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POSITIONEN
- auf dieser Seite stelle ich mein Programm für die Wahlperiode 2004-2009 vor.
Programm 2004 -
2009 (aus dem Jahr 2003)
Maßnahmen zur Fortentwicklung der Stadt Bedburg
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Analyse der
Kernprobleme:
die 2 Rathäuser mit unnötigen Kosten und Erweiterungsbedarf;
die 2 Bäder mit Sanierungsstau bzw. Sanierungsbedarf;
das Schloss Bedburg als finanzieller Klotz, aber eine „Marke“ für
Bedburg;
wir haben ein leerstehendes Jumbo-Gebäude und eine teilweise leerstehende
Erftpassage;
das leer stehende alte Feuerwehrgerätehaus Gartenstr.;
die Umgestaltung/Schließung Bahnübergang und die Lösung dieser Probleme:
keine unabgestimmten Einzellösungen, sondern Fortschreibung des
Stadtentwicklungsprogrammes 1977 unter Berücksichtigung des Funktions- und
Nutzungskonzept Dr. Danneberg als Richtschnur für politisches und
Verwaltungshandeln. Nur so kann heute eine Verwaltung politisch geführt
werden. Es muss klar werden, welches unsere Vision der Stadtentwicklung ist,
anstatt Einzelprobleme unabgestimmt lösen zu wollen. Wenn die zu
verfolgende Stadtentwicklung längerfristig vorausschaubar ist, bietet dies
auch neue Chancen, Investoren eine verlässliche Perspektive in Bedburg
aufzuzeigen.
Weitere Entwicklung insbesondere der Außenorte. Hier muss eine wohnungsnahe
Grundversorgung im Lebensmittelbereich immer gewährleistet sein. Und es müssen
immer Grundstücke für die junge Generation vorgehalten werden, die am Ort
verbleiben will.
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Entwicklung der
weichen Standortfaktoren
Bedburg ist lebens- und liebenswert. Im Bereich Naherholung und Freizeit wie
auch dem Vereinsleben haben wir viel mehr zu bieten als unsere Nachbarstädte.
Aber wir müssen auch darüber reden und uns positiv darstellen. Deshalb
intensive Zusammenarbeit mit den ansässigen Gewerbetreibenden im Sinne
eines Standortmarketings als neuem Schwerpunkt der Wirtschaftförderung.
Denn: wenn wir die Stadt weiterentwickeln wollen, brauchen wir Wachstum.
Wachstum heißt immer Veränderung, bedeutet immer, es kann nicht so bleiben
wie es ist. Aber diese Veränderungen müssen gesteuert werden. Hier haben
wir im vergangenen Jahr neue Akzente gesetzt, die ganz offensichtlich von
unseren Mitbürgern gut angenommen werden: Erstmals seit langer Zeit findet
in Bedburg städtische Kulturpolitik statt. Unsere Veranstaltungen waren
bisher oftmals ausverkauft, besucht von unseren Mitbürgern, aber auch von
außerstädtischen Besuchern. So machen wir Werbung für Bedburg. Die
Literaturtage des Landes NRW im kommenden Jahr sind eine große Chance,
Bedburg überrigional als lebens- und liebenswerten Wohnstandort noch
bekannter zu machen. Für diese Entwicklung trage ich maßgeblich die
Mitverantwortung. Daraus kann Wachstum für die Stadt resultieren, sei es
durch Wohnzuzug oder durch Gewerbeansiedlung. Und nur mit Wachstum können
wir eine zufriedenstellende Infrastruktur für uns alle finanzieren.
Auch die Bedburger Gewerbetreibenden haben dies erkannt. Bei vielen entsteht
eine positive Aufbruchsstimmung. So nutzt die Bedburger Gastronomie in enger
Abstimmung mit mir die Arbeit der Stadtverwaltung schon als eigenen
Werbefaktor. Und daran erkennt man: Wenn die Verwaltung vernünftig und
fortschrittlich funktioniert, dann ist das die Voraussetzung für
Fortschritt und Entwicklung. Dem Funktionieren der Verwaltung habe ich mich
bisher als Beigeordneter und Stadtkämmerer besonders gewidmet, als Bürgermeister
möchte ich mich zukünftig besonders dem Fortschritt und der Entwicklung
der Stadt widmen, damit Bedburg eine lebens- und liebenswerte Stadt bleibt.
Weitere
Schwerpunkte der Standortentwicklung:
Dazu gehört auch, dass wir uns politisch mit Ganztagsangeboten im Schulbereich
auseinandersetzen. Unabhängig von der schulfachlichen und familienpolitischen
Beurteilung gehört dies bei Auswärtigen hinsichtlich der Frage des Wohnsitzes
ganz eindeutig zu den Standortfaktoren. Und unter Berücksichtigung der
Altersentwicklung in Deutschland müssen wir uns auch Gedanken im Hinblick auf
die Entwicklung einer bedarfsgerechten Gesundheits- und Seniorenpolitik machen,
um die Lebensqualität für die sog. Generation 50plus zu sichern.
Aber eines muss bei allen Ideen auch gesagt werden: Ein Bürgermeister kann mit
der Verwaltung nur Ideen entwickeln und Konzepte aufstellen, entscheiden kann er
nur sehr eingeschränkt. Denn Entscheidungen trifft in unserem Rechtssystem der
Stadtrat, der Bürgermeister hat für die Umsetzung der Entscheidungen zu
sorgen. Deshalb muss der Bürgermeister nicht nur das Verwaltungsgeschäft
beherrschen, damit er Akzeptanz bei den Mitarbeitern findet, er muss
insbesondere den Stadtrat von seinen Ideen und Konzepten überzeugen können.
Beitrag zur Sanierung der städtischen Finanzen
In aller Bescheidenheit glaube ich sagen zu können, dass ich als
verantwortlicher Stadtkämmerer gerade auf diesem Feld in den vergangenen Jahren
hervorragende Arbeit geleistet habe. Jedenfalls geht es unseren Nachbarkommunen
heute schlechter als Bedburg, während es ihnen vor dem Jahre 2000 besser ging.
Ich habe bisher viele innovative Wege beschritten:
Die Forderungen nach
• Einer „schlanken“ Verwaltung
• verantwortlichem Umgang mit „Ihren Steuergeldern“ durch
privatwirtschaftliche Kostenrechnung
• alternativen Finanzierungsformen bei Neuinvestitionen
sind in Bedburg in den vergangenen 3 Jahre schon umgesetzt worden. Mit einem
sog. PPP-Modell beim Neubau der Hauptschule gehen wir in Bedburg zur Zeit den
Weg neuartiger Finanzierungsformen, um auch in Zeiten leerer Kassen neue
Infrastruktur schaffen zu können. Auch als Bürgermeister geht meine
Sachkompetenz hier nicht verloren, sondern als Bürgermeister bin ich hierfür
erst recht verantwortlich. Dabei hilft mir, dass ich in meinen breiten
beruflichen Erfahrungen in Handel, Industrie und Verwaltung an ganz
unterschiedlichen Dienst- und Wohnorten gelernt habe, über den Tellerrand
hinauszuschauen, immer lernbereit zu sein, keine Idee von vornherein abzulehnen,
weil sie unbequem sein könnte oder auch einfach nur angeblich nicht mehrheitsfähig.
Politik heißt, dass man für eigene oder auch fremde Ideen wirbt und kämpft,
wenn man sie denn für richtig erkannt hat, und nicht in Ohnmacht vor
bestehenden Umständen versinkt. Und genau darauf können sie sich bei mir
verlassen.
Zur Zeit heißt das ganz einfach:
• soviel sparen wie möglich, d. h sparen ohne der Stadt zu schaden (der
einzelne wird immer vom Sparen betroffen sein);
• intelligent investieren, denn ohne Investition ernten wir nie eine
Reinvestition;
• unsere Standortfaktoren heute entwickeln, damit wir morgen Nutzen
daraus ziehen können, also die wirtschaftl. Entwicklung insgesamt durch die
Fortentwicklung der Stadt fördern;
• in der Zwischenzeit Vermögen der Stadt zur Deckung der Lücken
einsetzen, ohne dieses Vermögen zu verschwenden. Denn wir wissen nicht, wie
lange die Zwischenzeit andauert.
• Insgesamt: gerecht zu verteilen, wobei Gerechtigkeit aber anders
verstanden werden muss als bisher. Im Zentrum steht die Frage der
Generationengerechtigkeit.
Modern geführte Verwaltung
Ich denke, eine modern geführte Verwaltung haben wir in den vergangenen Jahren
schon geschaffen. Auch das ist eigentlich untrennbar mit dem Namen unseres Bürgermeisters
Willi Harren und meinem Namen verbunden. Dezernate gibt es keine mehr, die
vielen Ämter mit ihren hierarchischen Strukturen von Hauptabteilungsleitern,
Abteilungsleitern und Sachgebietsleitern ohne Finanzverantwortung für ihr Tun
wurden aufgelöst. Heute haben wir eine Teamführung durch den Bürgermeister
und mich, ergänzt durch den technischen Sachverstand von Herrn Ackermann.
Darunter existieren nur noch 4 Fachbereisleitungen sowie das Ratsbüro. Wir
beschäftigen uns also nicht mehr mit unseren Hierarchien, sondern mit der
Arbeit für den Bürger. Das ist genau das, was ich unter moderner Verwaltung
verstehe, weil es auch unnötige Personalkosten spart. Allerdings setzt das auch
eine bei den Mitarbeitern akzeptierte Fachkompetenz der Verwaltungsführung
voraus. Dies ist bei Herrn Harren, der Verwaltung von der Pike auf gelernt hat,
und mir als Verwaltungsjuristen der Fall. Wir können, wenn es denn sein muss,
jeden Verwaltungsvorgang selber bearbeiten und den Mitarbeitern so vormachen,
wie man es vielleicht auch besser machen könnte. Denn bei der Verwaltungsarbeit
handelt es sich zum größten Teil um die Anwendung von Rechtsvorschriften. Und
das haben wir gelernt.
Verbessern kann sich die Verwaltung aber noch in ihrer Dienstleistungsmentalität.
Es ist noch nicht für jeden Mitarbeiter so selbstverständlich wie für mich,
dass meine Bürotür immer offen steht, um dem Bürger kein Obrigkeitsgefühl zu
vermitteln. Wenn der Verkäufer im Einzelhandel, sofern er kein anderes
Verkaufsgespräch führt, immer freundlich sein für den Kunden ansprechbar sein
sollte (auch wenn er es nicht immer ist), so sollte ein Verwaltungsmitarbeiter
immer dem ratsuchenden Bürger Vorrang vor anderen aktuellen Arbeiten geben.
Daran arbeiten wir und ich bin zuversichtlich, dass wir uns auf einem guten Wege
befinden.
Letztlich halte ich es heute für enorm wichtig, die Bürgerschaft viel stärker
als bisher, nicht nur anlässlich von Wahlen, in politische
Entscheidungsprozesse einzubinden. Dies ist auch ein CDU-Thema schlechthin, wenn
wir uns über Wege hin zur Bürgerpartei Gedanken machen.
Auch hier haben wir in Bedburg mit dem neuen Bürger- und Ratsinformationssystem
auf meinen Vorschlag hin eine neue Servicequalität geschaffen. Dort können über
das Internet nicht nur die Ratsmitglieder, sondern auch die Mitbürger sich über
alle öffentlichen Rats- und Ausschussunterlagen informieren.
Verhältnis Verwaltungsarbeit und Repräsentation
Die Position des Bürgermeisters hat sich je seit 1999 ganz drastisch verändert.
Während er früher nur oberster Repräsentant der Stadt war, ist er nunmehr
Leiter der Verwaltung, Vorsitzender des Rates und oberster Repräsentant. Während
der früher nur eine Aufwandsentschädigung erhielt, wird der hauptamtliche Bürgermeister
heute in Anlehnung an den früheren Stadtdirektor mit einem Gehalt bezahlt.
Damit ist auch klargestellt, was von einem hauptamtlichen Bürgermeister im
Schwerpunkt erwartet wird.
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