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Bei meinen Bürgerbesuchen sind viele
Fragen an mich gerichtet worden.
Die wichtigsten Fragen und meine persönlichen Positionen habe ich nachfolgend
zusammengefasst.
Frage 1:
Was macht Sie stark, was macht Sie schwach?
Meine Stärke ist mein Ehrgeiz. Wenn ich eine Sache einmal angefangen habe, will
ich sie auch zügig und erfolgreich zum Abschluss bringen. Meine Schwäche ist
meine Ungeduld, denn gewisse Dinge brauchen einfach ein wenig Zeit.
Frage 2:
Was verbinden Sie inhaltlich mit der Funktion „Bürgermeister“
zu sein; gibt es für Sie ein politisches Ideal?
Aufgabe des Bürgermeisters ist es, neben der Ausübung der Verwaltungsleitung
insbesondere für die Menschen vor Ort da zu sein. Denn auf die kommt es in
einer Kommune an.
Ein einzelnes Vorbild habe ich nicht; positive Ideen und Anregungen erhält man
von Menschen und Politikern aller Couleur.
Frage 3:
Bedburg hat keinen Beigeordneten. Möchten Sie das ändern
und welchen Einfluss hätte dies auf Ihre Arbeit?
Beigeordnete unterstützen den Bürgermeister in der Verwaltungsarbeit und
insbesondere der Verwaltungsführung. Bedburg ist die einzige Kommune im
Rhein-Erft-Kreis, aber auch weiter darüber hinaus, wo der Bürgermeister nicht
von mindestens einem Beigeordneten unterstützt wird. Ich habe diese Arbeit
jetzt über 5 Jahre alleine geleistet. Ein Beigeordneter würde mir sicher die Möglichkeit
geben, mehr Verwaltungsarbeit zu delegieren und mich stärker den Bürgern, den
Vereinen und Institutionen der Stadt widmen zu können. Die Entscheidung darüber
trifft allerdings alleine der Stadtrat mit einer Mehrheitsentscheidung.
Frage 4:
Bedburg hat mit Sany ein großes Unternehmen
angesiedelt, zudem ein hochmodernes Schulzentrum und bald ein neues Bad. Wo
sehen Sie noch Entwicklungspotenzial in den nächsten Jahren?
Das Entwicklungspotential haben die städtebaulichen Rahmenpläne Kaster und
Bedburg eindrucksvoll aufgezeigt. Bahnhofsneugestaltung in Bedburg und eine
zweiter Bahnhaltepunkt im Bereich des Industriegebietes Mühlenerft in der Nähe
von Kaster sind weitere Stichworte. Handlungsnotwendigkeit hat darüber hinaus
der Demografiebericht der Stadtverwaltung aufgezeigt. Hier gilt es behutsam und
gleichzeitig zielstrebig gemeinsam die notwendigen Weichen zu stellen und erste
Umsetzungsschritte zu realisieren, damit Bedburg seinen Aufschwung insgesamt
fortsetzen kann. Aber man kann niemanden zwingen mitzumachen.
Frage 5:
Der Mittelstand ist Deutschlands größter Arbeitgeber.
Dazu zählen viele Unternehmen, die bis zu 5 Mitarbeiter beschäftigen. Wie sähe
Ihre kommunale Mittelstandsinitiative aus; was könnten Sie als Bürgermeisterin/Bürgermeister
unternehmen?
Bedburg unternimmt bereits eine Vielzahl von Anstrengungen, die den Mittelstand
fördern sollen. Unter anderem zu nennen ist hier das Gründerzentrum in
Bedburg, das mit äußerst günstigen Mietkonditionen schon einigen
Unternehmensgründern beim Start in die Selbständigkeit geholfen hat. Darüber
hinaus wird durch die Erarbeitung der Rahmenpläne für die Stadtzentren in
Bedburg und Kaster eine Attraktivitätssteigerung dieser Bereiche, die Gewährleistung
einer hohen Aufenthaltsqualität und somit eine nachhaltige Stärkung des
dortigen Einzelhandels angestrebt. Hierzu beitragen soll auch das in Auftrag
gegebene Einzelhandelskonzept, das u.a. der Schaffung einer ausgewogenen
Versorgungsstruktur dienen soll. Hinzu kommt die bedarfsgerechte Ausweisung
entsprechender Industrie- und Gewerbeflächen sowie ganz aktuell die flächendeckende
Förderung der DSL-Breitbandversorgung vor Ort.
Frage 6:
In welchem Bereich – etwa in der Kultur, bei den
Sportstätten, bei den Vereinen – ist in der Vergangenheit zu wenig getan
worden und wo wollen Sie mehr tun?
Ich denke, wir haben viel getan.
Die Kulturarbeit ist sehr gut aufgestellt.
Die Sportvereine finden zunehmend wirklich gute
Rahmenbebingungen. Denken Sie an den TV Bedburg in der sanierten und
modernisierten Dreifachhalle, an die Fussballvereine speziell in Kaster und
Kirchherten mit in Kooperation und viel Engagement geschaffenen Vereinsheimen,
demnächst mit ersten Kunstrasenplätzen, oder der DLRG mit bald optimalen
Rahmenbedingungen im neuen Sportbad.
Die Vereinsarbeit ist in der Stadt schon traditionell
hervorragend aufgestellt und konnte in Teilbereichen noch ausgebaut werden.
Denken Sie nur an die Bedburger Konzertgesellschaft oder die Bedburger Tafel. Da
ist mir kein großer Nachholbedarf bekannt.
Frage 7:
Viele junge Familien brauchen zwei Einkommen zur
Sicherung ihrer Existenz. Sind Kinder da, benötigen diese ein funktionierendes
Netzwerk jenseits von Oma & Co. Was kann an ihrem Standort verbessert
werden?
Zunächst einmal sollte es das Ziel der Bundesregierung sein, die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass zur Sicherung einer Familie nicht
zwingend mehrere Einkommen notwendig sind. Darüber hinaus ist es wichtig,
Arbeitsmodelle zu entwickeln, die z.B. noch flexiblere Arbeitszeiten, eine
Betreuung der Kinder am Arbeitsplatz sowie die Einrichtung von Heimarbeitsplätzen
ermöglichen. In Bedburg haben wir uns vorgenommen, die Anzahl der Betreuungsplätze
weiter auszubauen und die Familien bei Wahrnehmung dieser Angebote möglichst
wenig finanziell zu belasten. Zudem ist es unser Ziel, auch die Angebote im
Bereich der offenen Jugendarbeit im Anschluss an die Schule und insbesondere während
der Ferienzeiten – diese können nicht durch den Jahresurlaub der Eltern
abgedeckt werden – weiter auszubauen. Hier ist allerdings festzuhalten, dass
bereits eine hervorragende Zusammenarbeit mit den Jugendzentren und sonstigen
Organisationen besteht. Die Absicht, die Anzahl der Betreuungsplätze
auszubauen, besteht ebenfalls für Kinder unter drei Jahren. Auch ein sog.
Notfallbetreuerpool für die qualifizierte Betreuung kleiner Kinder soll
geschaffen werden.
Frage 8:
Ausbleibende Bildung diskriminiert und grenzt aus. Davon
sind im großen Maße sozial schwache Familien bzw. Familien von Ausländern
betroffen. Gleichzeitig steigt die Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen und
jungen Erwachsenen an. Was würden Sie dagegen tun?
Da die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Stadt Bedburg ein
selbstverständlicher Teil der Bevölkerung sind und nur wenige
Integrationsschwierigkeiten bestehen, spielt auch das Thema Gewalt in Bedburg
insgesamt eine nur sehr untergeordnete Rolle. Nichts desto trotz sollte z.B. der
Schulalltag so gestaltet werden, dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler
einen Abschluss erhalten. In der Hauptschule gibt es zudem bereits ein sog.
Berufsorientierungsbüro; zusätzlich sollten Kooperationsverträge mit
Gewerbetreibenden und dem Handwerk angestrebt werden. Auch Präventionsprogramme
zu den Themen Sucht und Gewalt werden in Zusammenarbeit mit der Polizei durchgeführt.
Ziel ist insgesamt, Kindern und Jugendlichen durch eine frühzeitige Förderung
die richtigen Wege aufzuzeigen.
Frage 9:
2009 soll zum Krisenjahr werden. Wird dies kommunale
Auswirkungen haben und was hilft uns Ihrer Ansicht nach?
Die Stadt Bedburg konnte die finanziellen Rahmenbedingungen zuletzt soweit
verbessern, dass uns die Krise voraussichtlich nicht so hart treffen wird, wie
andernorts. Helfen wird Bedburg u.a. die Ansiedlung von Sany sowie der Bau eines
Sport-/Wellnessbades, was weitere Gewerbesteuern einbringen wird.
Frage 10:
Jugendliche brauchen Treffpunkte.
Wie zufrieden sind Sie mit dem Erreichten in Ihrer Gemeinde und wo sollte die
Reise hingehen?
Wir haben in der Stadt Bedburg sechs Jugendzentren, die den Jugendlichen vor Ort
viele Freizeitbeschäftigungen bieten. Etwa 200 Stunden sind die Jugendzentren
pro Woche geöffnet. Darüber hinaus wurde vor Jahren die sogenannte mobile
Jugendarbeit sowie die Schulsozialarbeit ins Leben gerufen. Durch die mobile
Jugendarbeit werden auch solche Jugendliche erreicht, die sich nicht unbedingt
in den festen Einrichtungen aufhalten. Der Stellenanteil bei der
Schulsozialarbeit wurde zu Beginn des Jahres auf eine Vollzeitstelle erhöht.
Es lässt sich also feststellen, dass wir bezogen auf das Angebot für
Jugendliche in Bedburg recht gut aufgestellt sind. Sich mit dem Erreichten
zufrieden geben darf man aber nicht. Ziel muss sein, das Ohr immer nah an den
Jugendlichen zu haben, um auf ihre sich immer wieder ändernden Bedürfnisse
eingehen zu können.
Frage 11:
Senioren brauchen eine bedarfsgerechte Umgebung.
Was würden Sie als konkretes Projekt zuerst anpacken?
Der demographische Wandel, sich ändernde Familienstrukturen und die Heterogenität
der individuellen Lebenslagen älterer Menschen erfordern neue gesellschaftliche
Antworten und insbesondere neue Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen für ein würdevolles
Altern. Es entspricht dem überwiegenden Wunsch älterer Menschen, ihr Leben
auch im Fall von Hilfebedürftigkeit möglichst unabhängig, selbständig und
selbstbestimmt in der vertrauten Umgebung „zu Hause“ verbringen zu dürfen.
Ambulante Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen können dieses Ziel verwirklichen
helfen.
Aufgrund der prognostizierten steigenden Zahl von Pflegebedürftigen in den nächsten
Jahrzehnten ist es daher notwendig, diese ambulanten Möglichkeiten auszubauen.
Auch wenn der Ansatzpunkt klar definiert ist, ist es zum jetzigen Zeitpunkt aber
noch zu früh, konkrete Projekte zu benennen. In der Stadt Bedburg sollen
vielmehr kurzfristig die Fachausschüsse in die Diskussionen einsteigen. Der
Ende 2008 vorgestellte Demographiebericht der Stadt Bedburg dient hier als
Grundlagenpapier.
Frage 12
Bei wem in der Stadt soll noch gespart werden, sollte
dies künftig wieder notwendig werden?
Bei einem jährlichen Haushaltsvolumen von ca. 45 Mio € sind ca. 43 Mio
€ jährlich aufgrund gesetzlicher Vorgaben kaum beeinflussbar. Lediglich die
letzten 2 Mio € sind durch Entscheidungen des Stadtrates beeinflussbar.
Bedburg hat deshalb kein Ausgabeproblem, sondern ein Einnahmeproblem. Da möchte
ich nicht mehr kürzen. Deshalb ist es aber auch so wichtig, die Rahmenpläne
Kaster und Bedburg nicht auf die lange Bank zu schieben. Nur über eine noch größere
Attraktivität der Stadt können wir die wichtigsten Einnahmepositionen
insbesondere im Bereich der Einkommenssteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer erhöhen.
Das passiert nicht von alleine.
Frage 13:
Die politische Entscheidungsfindung ist nicht immer
leicht. Die Frage nach dem künftigen Rathaus soll durch die Bürger beantwortet
werden. Möchten Sie künftig häufiger auf solche Bürgerentscheide zurückgreifen?
Im Normalfall soll der Stadtrat die Entscheidungen treffen – denn dafür
werden die Mitglieder des Stadtrates ja schließlich am 30. August neu gewählt.
In Ausnahmefällen bei Fragestellungen, die alle MitbürgerInnen
der Stadt interessieren und Sie auch alle gleichermaßen betreffen, ist
allerdings ein Ratsbürgerentscheid die richtige Alternative – wie bei der
Rathausfrage.
Frage 14:
In Neuss aber auch in Mönchengladbach werden große
Einkaufscenter der ECE Gruppe realisiert. Gleichzeitig verschwinden immer mehr
„Frequenzbringer“ aus den Innenstädten. Wie kann man das Abwandern von
Kaufkraft verhindern?
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, die Attraktivität der Innenstädte weiter
zu steigern. Darunter fällt unter anderem, die Erreichbarkeit der Geschäfte zu
verbessern oder zu erhalten, die Öffnungszeiten zu vereinheitlichen, in
ausreichender Anzahl kostenlose Parkplätze anzubieten und das Einkaufserlebnis
durch die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrsraumes zu erhöhen.
Zudem sollte die Außengastronomie in der Innenstadt gestärkt und der großflächige
Einzelhandel in alle Maßnahmen integriert werden. Bedburg ist hier bereits auf
einem guten Weg. Weitere und neue Impulse für die Zukunft sollen insbesondere
von den Ideen ausgehen, die aus den Wettbewerben zu den Rahmenplänen für die
beiden Stadtzentren in Bedburg und Kaster hervorgegangen sind. Unsere Aufgabe
ist es nun, diese Anregungen in den nächsten Jahren nach und nach umzusetzen.
Frage 15:
Auf der einen Seite BOA, Tagebau, Braunkohleverstromung;
Arbeitsplätze.
Auf der anderen Seite Naturschutz, CO2-Emmissionen, Vernichtung
jahrhundertealter Ortsstrukturen; Umsiedlung. - Wie stehen Sie dazu?
Auch wenn durch den Abbau der hiesigen Braunkohlevorräte im vergangenen
Jahrhundert etwa 7.000 Menschen von der Umsiedlung betroffen waren und ihre
Heimat verlagern mussten, so hat dies die Region und somit auch die Stadt
Bedburg wirtschaftlich sehr weit nach vorne gebracht. Viele Arbeitsplätze sind
dadurch direkt bei den bergbautreibenden Firmen, aber auch in anderen
gewerblichen Bereichen entstanden. Davon profitieren die Menschen in der Region
bis heute. Darüber hinaus ist es den betroffenen Umsiedlern trotz des Verlustes
der Heimat in bemerkenswerter Weise gelungen, auch in den neuen Ortschaften ein
funktionierendes Vereinswesen zu installieren.
Genauso wichtig ist aber auch die Tatsache, dass es Umweltverbände und private
Initiativen gibt, die sich für unsere Belange und die Belange der künftigen
Generationen einsetzen. Zum einen muss auf einen maßvollen Umgang mit unseren
Ressourcen geachtet werden. Zum anderen ist unter dem Stichwort
‚Nachhaltigkeit’ ein möglichst großer Einklang zwischen Mensch und Natur
anzustreben. Es handelt sich um die klassische Interessenabwägung, die sorgfältig
durchzuführen ist. Da gibt es nicht nur schwarz oder weiß. Jede Entscheidung
hat vielfältige Konsequenzen, an die oftmals nicht gedacht wird, weil zu oft
nur das Offensichtliche beurteilt wird.
Frage 16
Ob durch das Rauchergesetz, stärkere Auflagen oder
eingeschränkte Konzessionsvergaben: Viele Kneipen sterben; Begegnungs- und
Kulturräume damit auch. Wie stehen Sie dazu und was würden Sie in die Tat
umsetzen?
Im Stadtgebiet Bedburg sind den Gastwirten keine strengeren Auflagen aufgebürdet
worden, so dass auch eingeschränkte Konzessionsvergaben nicht zu verzeichnen
sind. Faktisch gibt es in Bedburg auch kein Kneipensterben. Die durch das
Nichtraucherschutzgesetz aufgetretenen Probleme wurden hier seitens der
Gastwirte durch vielfältige innovative Maßnahmen bewältigt.
Ich möchte zudem darauf hinweisen, dass der Stadt Bedburg sehr am Fortbestehen
möglichst vieler Kneipen gelegen ist. So hat sie eben aufgrund der
herausgehobenen Bedeutung der Kneipen als Kultur- und Begegnungsstätten bereits
vor Jahren die Öffnungszeiten für die Außengastronomie verlängert. Und auch
darüber hinaus steht die Stadt Bedburg den Wünschen und Anregungen der
Gastronomie im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten grundsätzlich stets
positiv gegenüber. Den hiesigen Gastwirten sollte um die Zukunft also nicht
Angst und Bange sein.
Frage 17:
Ab 16 Jahren darf gewählt werden.
Was glauben Sie, wo den Jungwählern der Schuh drückt?
Ich denke, dass für die Jungwähler insbesondere interessant sein wird, welche
Sport- und Freizeitmöglichkeiten die Kommune bietet, in der sie leben, welche
Schulformen vor Ort angeboten werden und ob es eine ausreichende Anzahl von
Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in der Stadt beziehungsweise der Region gibt.
Ich glaube allerdings auch, dass sich die junge Generation nicht so sehr von der
gegenwärtigen Krisensituation vereinnahmen lässt, sondern dass sie die Dinge
oftmals viel optimistischer angeht, als wir Erwachsene das tun. Und das ist
meiner Meinung nach auch der richtige Weg. Die Kreativität und der Ehrgeiz
vieler Jugendlicher sollte uns allen gleichermaßen Ansporn sein, ebenfalls so
positiv mit der Zukunft umzugehen.
Frage 18:
Wären Sie bereit, einen Handlungskatalog „Jugendliche
und junge Erwachsene aufzustellen und was wären die drei wichtigsten Punkte
darin?
Für Jugendliche und junge Erwachsene Prioritäten zu setzen, macht auf jeden
Fall Sinn. Schließlich stellt diese Personengruppe unser aller Zukunft dar.
Unter dem Motto „Eine Stadt für uns alle“ sollten Kinder und Jugendliche
deshalb in kommunalpolitische Prozesse einbezogen, sollte ihre Bereitschaft zu
zivilgesellschaftlichem Engagement gefördert werden, denn Wertemuster werden in
jungen Jahren erworben. Ihnen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, ist
ein erfolgversprechender Weg. Sie sollen morgen engagierte, demokratiefähige
und dem Gemeinwohl verpflichtete Bürger sein.
Es ist allerdings schwierig, die wichtigsten Maßnahmen in drei konkreten
Punkten zusammen zu fassen. Beispielhaft nennen kann ich aber den weiteren
Ausbau von Freizeiteinrichtungen, und zwar in Zusammenarbeit mit den vielen
Vereinen und Verbänden vor Ort. Wichtig ist als Schulträgerin auch, die
wirklich guten Lernbedingungen an den Schulen in Bedburg weiterhin aufrecht zu
erhalten. Hinzu kommen sollte das Ziel, den jungen Menschen beim Start in einen
Beruf Hilfestellungen zu leisten.
Frage 19:
Was verbinden Sie mit dem Stichwort „Interkommunale
Zusammenarbeit“? Sehen Sie hier einen Weg in die Zukunft.
Zahlreiche Kommunen – so auch die Stadt Bedburg – praktizieren bereits seit
Jahren in den verschiedensten Aufgabenbereichen eine entsprechende
Zusammenarbeit. Zu nennen ist hier unter anderem die städtische Beteiligung an
einer Förderschule, an der Musikschule sowie der Volkshochschule. Auch im
Rettungs- und Feuerwehrdienst gibt es Kooperationen.
Der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit kann nicht nur deshalb ein Weg in
die Zukunft darstellen. Denn schließlich bietet das Beschreiten neuer Wege große
Chancen, um bei der Erledigung der immer umfangreicher und schwieriger werdenden
kommunalen Aufgaben Ressourcen zu bündeln, Verfahren besser aufeinander
abzustimmen und insbesondere damit auch Kosten zu sparen.
Frage 20:
Was spricht gerade für Sie als Bürgermeister?
Für mich spricht, dass ich als erfahrener Behördenleiter und
Wirtschaftsmanager die besten Voraussetzungen mitbringe. Infolge meiner
nachhaltigen Arbeit seit der Wahl 2004, ist Bedburg heute eine attraktive Wohn-,
Bildungs- und Kulturstadt sowie ein aufstrebender Wirtschaftsstandort - der
Arbeitsplätze und Einnahmen bringt - geworden. Das will ich für die Menschen
vor Ort – und auf diese kommt es an – fortführen.
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